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Der Zauberkasten der DemokratieDie Macht des Volkes in neoliberalen Shithole-DemokratienNirgendwo führen neoliberale Shithole-Demokratien die Macht des Volkes schöner vor als am goldenen Kalb der Deutschen Börse AG. Der DAX ist ein frei designter Index, der nur 40 Unternehmen (bis September 2021 waren es sogar nur 30) umfaßt. Und wie in jedem Börsenindex wird nur der Handel mit Streubesitz erfaßt. Das Eigentum an Unternehmen ist aber nicht breit gestreut, sondern konzentriert sich in den Händen von ca. 130 Familienclans, die ihre Führungskompetenz wie Fürsten weitervererben. Zur Konsolidierung ihrer Macht existiert für alle, die kleiner und weniger systemrelevant sind, beim Vererben eine Vermögenssteuer. Freier Markt oder Jubelpreis der BörseAn den Aktien- und Rohstoffbörsen neoliberaler Shithole-Demokratien werden die Preise für Kleinanleger/Kleinverbraucher künstlich hochgejubelt. Dazu haben sich vor und in den "Nachrichtensendungen" sogar eigene Jubelabteilungen etabliert. Große Player kaufen aber weder Aktien noch Rohstoffe zum völlig überteuerten "Marktpreis" einer Börse. Der Preis, den große Player untereinander abmachen, findet sich nicht in den "Wirtschaftsnachrichten", sondern ist Geschäftsgeheimnis. Oder weniger abstrakt: Niemand kauft eine Tonne Kokain zum "Marktpreis" eines Gramms, und erst recht gibt niemand preis, was er für die Tonne tatsächlich bezahlt hat. Den Marktpreis dürfen Kleinanleger selbstverständlich frei aushandeln. So sieht der Preis auch aus, denn aus Management-Sicht haben Kleinanleger mit einem Gramm Null Verhandlungsspielraum und in der Regel so viel Finanz- und Wirtschaftskompetenz wie von der Leyen, Lindner oder Habeck. Wenn dagegen beispielsweise BASF und Gazprom Preise untereinander aushandeln, ist schon der Kubikmeter, über den verhandelt wird, anders als bei Kleinverbrauchern oder ihren sogenannten "Stellvertretern". Der GroßhandelIm Großhandel gelten ganz andere Regeln als im Einzelhandel. Einzelhändler müssen den Preis ausschildern und jeden Kunden akzeptieren. Im Großhandel ist der Preis reine Verhandlungssache, und Großhändler dürfen sich ihre Kunden nach eigenem Gusto aussuchen. Dabei geht es nicht um die Augenfarbe, sondern um handfeste wirtschaftliche Gründe wie Mengen und Zuverlässigkeit. Mit langjährigen Geschäftspartnern können Großhändler allein aufgrund der zuverlässigen Abnahme großer Mengen ganz andere Konditionen ausmachen als mit Neueinsteigern. Ein handfester Grund, mit einem Neukunden kein Geschäft zu machen, besteht, wenn dadurch die Beziehungen zu wichtigen langjährigen Großkunden gefährdet werden. Großhändler können auf Jahre im voraus feste und durch Vertragsstrafen sanktionierte Abnahmemengen verlangen, während Großkunden sich im Gegenzug zB. den exklusiven Vertrieb in ihrer Region zusichern lassen können. Im Kern geht es um die Frage, ob das Geschäft über die Masse oder den Preis gemacht wird. Masse bedeutet Massenkonsum-Artikel (Lebensmittel, billige Klamotten, Computer, Unterhaltungselektronik, ...), Preis heißt limitierte Luxus-Artikel (Diamanten, teure Modemarken, Nobelkarossen etc.). Der Großhandelspreis an einem fiktiven Beispiel1 Impfdose koste in der Massenproduktion 5,00 EUR. Sogar jedes Milchmädchen kann sich ausrechnen, wieviel mal lohnender es ist, der EU 500 Mio. Impfdosen zum Sonderpreis von nur 8,00 EUR pro Dose verkaufen zu dürfen, selbst wenn der Libanon für 10 Mio. Impfdosen sagenhafte 20.- EUR pro Dose bietet. Der dreifachen Herstellungspreis als Gewinn (15.- EUR) hört sich zwar gut an, aber 500.000.000 x 3.- EUR macht 1,5 Mrd. Euro Gewinn, während 10.000.000 * 15.- EUR nur 150 Mio. Euro Gewinn sind. Das Milchmädchen macht also trotz der geringen Marge von nur 3.- EUR mit der EU den zehnfachen Gewinn, selbst wenn der Libanon den fünffachen Gewinn pro Dose bietet. Die 8.- EUR sind ausgezeichnete Konditionen. Das Geschäft mit dem Libanon begänne sich erst zu lohnen, wenn die EU weniger als 5,30 EUR pro Dose böte (500.000.000 x 0,30 EUR = 150 Mio. Euro). Normalerweise treten Großkunden ihren Lieferanten in die Eier, bis sie an den Ohren rauskommen, wenn sie merken, daß sie betrogen werden und ihnen trotz ausgezeichneter Konditionen irgendein kleiner Wichser die Show stiehlt. Wobei es nicht normal ist, daß ein Großlieferant auf 1.350 Mio. Euro Gewinn verzichtet und statt 1,5 Mrd. Euro nur 150 Mio. Euro verdienen will. Beides geht nicht bzw. nur zu den Bedingungen, die der 1,5 Mrd. Euro Impfdosen-Kunde diktiert. Der bietet nicht umsonst 1.350 Mio. Euro mehr Gewinn. Solange keine politisch indoktrinierten Volkskommissare mit Testbild im Kopf an einem rein kommerziellen Geschäft teilnehmen, gilt die Milchmädchenrechnung, und es kommt rein marktwirtschaftlich der Kunde zum Zug, der den höchsten Gewinn bietet. Daß irgendein Minikunde im Drogenhandel als erster aufwarten kann, und der Libanon schon durchgeimpft ist, während der 500 Mio. Großkunde noch wartet, ist politische Entartung erster Klasse. Wem hat Volkskommissar von der Leyen die Treue geschworen, dem Libanon oder der EU? Selbstverständlich soll nicht nur in der EU, sondern weltweit jeder kostenfrei geimpft werden können. Aber auch hier hat Volkskommissar von der Leyen völlig versagt. Statt im Interesse der EU-Steuerzahler die Pandemie möglichst effizient zu bekämpfen, d.h. mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele Menschen zu schützen, lag die Priorität auf der Wahl eines der teuersten Impfstoffe der Welt. Das verteilt zwar maximal EU-Steuermittel auf das Konto eines neuen Multimilliardärs um, hat aber ansonsten einen reichlich begrenzten Nutzen. Mit viel Steuergeld nur einem Bruchteil zu helfen, dem man hätte helfen können, ist ebenfalls politisch motivierte Entartung erster Klasse. Man wird schließlich nicht umsonst Chef des EU-Volkskommissariats. Obwohl sich die "wertebasierten" Volkskommissare im "Garten Europas" für besonders demokratisch halten, wurde von der Leyen nach der Europawahl einziger gesetzter Kandidat, ohne überhaupt zur Europawahl angetreten zu sein. Der dem Wähler in der Europawahl vorgesetzte "Spitzenkandidat" der "Europäischen Volkspartei" war Fake. Der neoliberale Volksfreund von der Leyen saß nicht im Europa-Parlament, sondern wurde eingeflogen. Der eingeflogene Kandidat wurde nicht gewählt, sondern gekauft. Dazu ignorierten Macron und Merkel einfach die Europawahl und bestimmten von der Leyen und Lagarde für die Besetzung der beiden wichtigsten Spitzenposten. Fehlen natürlich noch die Stimmen des EU-Scheinparlamentes. Um die zu kaufen, verhandelten Macron und Merkel mit den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Ist zB. in der spanischen Regierung gerade ein Sozialist an der Macht, wird von der Leyens Volkskommissar für Außenpolitik eben Sozialist. Wobei der "Sozialist" Borrell ein ganz besonderer "Sozialist" ist: Er ist ausgerechnet wegen Insiderhandels vorbestraft. Macron und Merkel verhandelten Reih um nach Größe mit jedem Regierungschef, und jeder, dessen Stimmen gebraucht wurden, bekam etwas. Wenn die Stimmen der ungarischen EU-Abgeordneten gebraucht werden, baut die EU den "korrupten" Orban eben mit einem Fußballstadion oder irgendwas anderes. Hauptsache der rückt seine Stimmen raus und wählt von der Leyen. So funktioniert der ganze Osten, weil er wirtschaftlich kein Gewicht hat. Zur Korruption gehören aber immer zwei. Zwar dürfen die meisten Osteuropäer bis heute nicht Mitglied der Eurozone werden, aber für die Aufnahme in EU und Nato wurden die Aufnahme-Kriterien so unterirdisch abgesenkt, daß selbst Albanien Mitglied werden könnte/kann. Weil Macron und Merkel das EU-Volkskommissariat zusammengekauft haben, spiegelt seine Zusammensetzung keinen Volkswillen oder irgendein politisches Programm wieder, sondern reines Postengeschacher. Bei verschiedensten Parteien wurden so lange Stimmen eingekauft, bis sie ausreichten, um den Volkskommissar mit dem Testbild im Kopf einigermaßen sicher durch das Scheinparlament bestätigen zu lassen. Nicht in der EU oder den USA entwickelte Impfstoffe wurden in der EU auch dann nicht zugelassen, wenn sie die Zulassung Dutzender anderer Staaten oder der WHO hatten. Nicht in der EU oder den USA produzierte Impfstoffe wurden anfangs selbst dann nicht zugelassen, wenn es sich um in Lizenz produzierte EU/US-Impfstoffe handelte. Der neoliberale Antidemokrat von der Leyen hat seine Macht im EU-Volkskommissariat dazu mißbraucht, dem Bürger pro Impfdose möglichst viel Geld aus der Tasche ziehen und ihm zusätzlich noch ins Gesicht gespuckt. Während der Libanon sehr schnell durchgeimpft war, mußte man in der EU Monate bis zur ersten Impfung warten, und dann noch einmal Monate, wenn man nicht zu den besonders gefährdeten Gruppen gehörte. Um die Unterdrückung des "internationalen Wettbewerbes" komplett zu machen, wurde die Impfung von nicht EU/US-Staatsbürgern oder Impftouristen mit einem nicht EU/US-Impfstoff nicht anerkannt. Die "Werte"-orientierte Ziege im Garten Europas hat auf Kosten der EU-Bürger eine globale Pandemie ausgeschlachtet, um nicht nur in der EU, sondern global höchste Impfstoff-Preise durchzusetzen. Warum sich Chinesen und Russen für die besseren Demokraten haltenDie Repräsentanz des Volkes durch seine sogenannten "Volksvertreter" ist in der BRD gering. Das zeigt sich regelmäßig in repräsentativen Umfragen, wie zB. der Zahl der Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die AfD hat jedenfalls keineswegs 40 %, und die Systemparteien vertreten nicht das Volk. Chinesen, Russen und zahlreiche ihrer Handelspartner sehen die Demokratie weniger "werte-" sondern stärker Ergebnis-orientiert. Staaten, in denen der Lebensstandard seit 30 Jahren für die Mehrheit kontinuierlich sinkt, sind wertfrei betrachtet entweder nur Fake-Demokratien, oder die Demokratie ist nicht das per se beste System. Letzteres sagen übrigens (fast) alle und erlauben nur die "parlamentarische" Demokratie. Die schränkt die Volksherrschaft massiv ein und erlaubt dem Wähler in der BRD nur, eine Hälfte der "Volksvertreter" und zusätzlich noch die Gesamtstärke der Parteien festzulegen. Laut professioneller Lügner eine Lehre aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Dumm nur, daß Hitler nicht vom deutschen Volk, sondern von dem Abschaum, der damals im Reichstag das Sagen hatte, hinter verschlossenen Türen zum Reichskanzler gemacht wurde. Die anschließende Wahl Hitlers durch die sogenannten "Volksvertreter" war nur eine Formsache. Der faule Kanzlerzauber SödersScholz ist ein Zufallskanzler, dem nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme gegeben hat. Trotzdem behaupteten die Lügenblase und er selbst steif und fest, der Regierungsauftrag stamme vom Wähler. Tatsächlich ist Scholz dieser Auftrag nur zugefallen, weil Lindner zu blöd war, seinen Überraschungswahlsieg für eine gelb-grün-schwarze Regierung in die Waagschale zu werfen, bevor der Bayerntrump ihm zuvor kommt, Laschets Kanzlerambitionen endgültig den Genickschuß verpaßt und so eine gelb-grün-rote Regierung erzwingt. Nicht das Volk, sondern der "eigentliche Kanzlerkandidat" aus Bayern hat die CDU klein und Scholz zum Kanzler gemacht. Wenn man bedenkt, daß die bayrische Regionalpartei in der Bundestagswahl nur von 3,9 % aller Wahlberechtigten gewählt wurde, echt fauler Zauber. Der deutsche VolkskongreßBereits allein aufgrund seiner Größe macht der deutsche Volkskongreß auch aus sogenannter "parlamentarischer" Demokratie einen Witz. Wollte jeder Abgeordnete zu einer Debatte auch nur 1 min beisteuern, bräuchte das bei 700 Abgeordneten 700 min bzw. 11 h und 40 min. Demokratie-Verarschung pur: Obwohl angeblich jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen folgt, kann nur einem Bruchteil der gewählten "Volksvertreter" Rederecht eingeräumt werden, und diesen Bruchteil bestimmen die "Geschäftsführer" der Parteien. Es hat also nicht nur "Faulheitsgründe", wenn Debatten so gerne vor fast leerem Haus geführt werden. Was soll ein Abgeordneter in einer Debatte, in der sein Maul ohnehin nicht aufreißen darf? In China treffen sich alle Abgeordneten daher nur einmal im Jahr. Oder aus Wählerperspektive: Wenn die meisten der sogenannten "Volksvertreter" in Debatten überflüssig sind und nur namentlich den Hammelsprung ihrer jeweiligen Partei machen, ist es dann nicht günstiger, daß die Parteien den Reichstag wie in China mit Statisten aufzufüllen? Immerhin gibt es in der BRD mehrere Parteien. Eine Systempartei, und noch zwei Oppositionsparteien. Die Größe des Volkskongresses, seine Geschäftsordung und seine "Geschäftsführer" gehören zum wichtigsten Besteck im Zauberkasten der Antidemokraten. Professionelle juristische Feinverarschung: Die Beschlußfähigkeit im deutschen Volkskongreß"Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist." (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, §45 (1)) Im Klartext: Die Hälfte minus eins der sogenannten "Volksvertreter" ist nicht nur in Debatten, sondern auch für die Verabschiedung von Gesetzen überflüssig. Wofür wählt und bezahlt der Demokratie-Idiot so viele Statisten? Parteiführer können sich Mehrheiten zusammenbasteln, die keine Mehrheiten sind, indem sie umstrittene Gesetze einfach während eines "wichtigen" Fußballspiels verabschieden lassen. Wenn nur die Hälfte plus eins Zeit hat, ist ein Viertel plus eins die Mehrheit. Selbstverständlich dürfen sich die Anführer der professionellen Volksverarschung einbilden, ihr Gesetzesdreck sei "demokratisch". Aber muß überhaupt festgestellt werden, daß der Bundestag "beschlußfähig" ist? "Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen." (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, §45 (2)) Auf hochdeutsch: Solange der Sitzungsvorstand nicht mal eben in den Saal guckt und der freien Meinung ist, daß weniger als die Hälfte anwesend sind, können sich Abgeordnete oder Fraktionen, die das bezweifeln, ins Knie ficken. Die besondere juristische Feinverarschung dieses Geschäftsordnungstricks: Wurden in einer Abstimmung weniger als die Hälfte der Stimmen ausgezählt, ist das kein Beweis dafür, daß weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend waren, denn anwesende Abgeordnete müssen ihre Stimme nicht abgegeben haben. Die Beschlußfähigkeit nicht durch Zählen der Abgeordneten feststellen zu müssen kann so schön sein. In China sieht man sofort, wenn einer fehlt. Die Geschäftsordnung ist nur mit einer 2/3 Mehrheit zu ändern. Wobei sich die 2/3 Mehrheit allerdings ebenfalls auf die gerade anwesenden Abgeordneten bezieht, und 2/3 der Hälfte ist 1/3 (2/3 x 1/2 = 2/6 = 1/3), d.h. statt 2/3 reichen 1/3 der Abgeordneten reichen. Für eine Wahlrechtsreform reicht die einfache Mehrheit. Die Hälfte plus eins macht beschlußfähig, und davon mehr als die Hälfte (einfache Mehrheit) ist 1/4 der Abgeordneten plus eins für "normale" Gesetze. Aber reichen nicht insgesamt 250 Abgeordnete? Warum nicht zumindest die überflüssige Hälfte aus dem Bundestag rauswerfen? Außerdem sollte das Volk von seinen sogenannten "Vertretern" verlangen können, daß sie wie in China zu den Sitzungstagen und Abstimmungen an ihrem Arbeitsplatz erscheinen müssen. Für sogenannte "Volksvertreter", die mehr als 10.000.- EUR/Monat in den Arsch geschoben bekommen, muß Anwesenheit alleine deshalb Pflicht sein, um die Möglichkeiten perverser Geschäftsordnungstricks auszuschalten. Zur Zeit könnten ganze Fraktionen fehlen, ohne daß die Abstimmung ungültig wird. Wenn Abgeordnete zusätzlich noch geheim nach bestem Gewissen abstimmen dürften, statt unter der Kontrolle ihrer Partei zu stehen, wäre das sogar besser als in China. Bei 250 Abgeordneten und 2 % Krankenstand wird Beschlußfähigkeit ab 245 Anwesenden erreicht. Rechnet man damit, daß die sogenannten "Volksvertreter" besonders krank sind, kann man auch 10 % Krankenstand ansetzen. Also Beschlußfähigkeit ab 225, aber nicht ab der Hälfte wie im Reichstag der Statisten. Statt einer Wahlrechtreform wird im Moment versucht, den Einfluß der Wähler weiter einzuschränken und alle Parteien zu eliminieren, die nur über Direktmandate in den Bundestag kommen. Warum nicht die eliminieren, die über kein Direktmandat verfügen? Oder beide? Aber ist es überhaupt Demokratie, per "Wahlrechtsreform" die Zusammensetzung des Volkswillens zu verändern, um die eigene Ausgangsposition für die nächste Bundestagswahl zu verbessern? Zumal sich an der Arbeitsunfähigkeit des Volkskongresses nichts ändern wird, solange nicht mindestens die 400 Volksvertreter rausfliegen, die ohnehin nicht gebraucht werden. Warum nicht jeweils drei Wahlkreise zusammenlegen statt und das Wahlrecht in Ruhe lassen? Demokratiezauber zur Verhinderung von der LeyensDer Wähler hätte von der Leyen nur durch Abwahl der Systemparteien verhindern können. Nur damit hätte der Wähler es Macron und Merkel unmöglich gemacht, genug Stimmen zusammenzukaufen. Die Abwahl der Systemparteien blieb aus, denn die Wähler waren vorsichtig. Mit Alternativen kann man schließlich auch vom Regen in die Traufe kommen. Dieses durchaus einleuchtende Argument ist zwar auch das ultimative Argument der Systemparteien, aber langsam ausgereizt. Schließlich wird es für die Alternativen immer schwieriger, idiotischer als Volkskommissar von der Leyen den Lebensstandard zu senken, die Preise hochzutreiben und Krieg gegen Rußland zu führen. Neoliberale Systeme im EndstadiumIn Italien und Frankreich wurden die Systemparteien schon längst vom Wähler aus den Parlamenten vertrieben. Der letzte Ministerpräsident der "christlich konservativen" Systempartei Italiens war so schmierig, daß er nach Tunesien flüchten und dort Asyl suchen mußte. Das hat der Mehrheit der Wähler aber nichts gebracht. Im Gegenteil: Bisher ist jede Alternative an der Macht sofort zur neoliberalen Systempartei mutiert. Sogar die aktuellen "Neofaschisten" Italiens. In Frankreich hat der Wähler die alten Systemparteien auch schon längst durch's Klo gespült und dafür den Sonnenkönig Macron bekommen. Die Demokratie und die Demokratur neoliberaler Systemparteien, "Neofaschisten", Sozialisten, ...
Jedes Gesetz, daß Privatpersonen betrifft, ist eine Einschränkung der Grundrechte. In die darf aber auch der beste Demokrat nur unter zwei Bedingungen eingreifen:
Klimaneutralität: Maximalangriff auf die Grundrechte8 Mrd. Menschen erfordern zwingend das Erreichen der Klimaneutralität. Der Gesetzgeber muß handeln. Aber statt jeden einzelnen Bürger mit (teilweise sinnlosen) Gesetzen zuzuscheißen, wie er fossile Energie sparen muß, läßt sich jede gesteckte CO2-Reduktion garantiert erreichen, indem nur für Förderung/Import fossiler Primärenergieträger (Kohle, Öl, Gas) Obergrenzen festgesetzt werden. Eine solche Einschränkung der Freiheit betrifft nur eine sehr überschaubare Anzahl von (Groß)Konzernen. Der Preis fossiler Energien geht ohne den Witz des CO2-Zertifikatehandels rein marktwirtschaftlich nach oben, und die meisten werden sich überlegen müssen, wie sie den Verbrauch drosseln. Aber jeder behält die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie. Faktisch hat nicht heizen, niedriger heizen oder nur einen Raum heizen die gleiche CO2-Reduktion wie zum Teil extrem teure Modernisierungsmaßnahmen. Was antidemokratische Volkskommissare gerade vorschreiben, wird ohnehin besonders teuer und quasi unerhältlich. Der Maximalangriff auf das Eigentum jedes einzelnen ist der völlig falsche Kommissarbefehl, weil sich CO2-Zielmarken durch einen viel geringeren Grundrechtseingriff weit höher in der Brennstoffkette marktwirtschaftlich, Technologie-offen und sicher erreichen lassen. Welche CO2-neutrale Technologie das Rennen macht, ob Biogas, Solar, Brennstoffzelle, Wärmepumpe oder was auch immer, geht den Volkskommissar einen Dreck an. Die Idiotie der VolkskommissareNoch gestern war eine Brennwert-Gasheizung die umweltverträglichste fossile Technik, und die EU hatte Kernkraft und Gas als CO2-arme als Brückentechnologien forciert. Sachlich völlig korrekt. Trotzdem hat der Volkskommissar mit dem Testbild im Kopf daraus Kernkraft und Kohle gemacht. Aufgrund hirntoter EU-Sanktionen hat von der Leyen erzwungen, modernste Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen. Gleichzeitig tun Volkskommissare so, als seien die Gas-Brennwertheizungen der Haushalte plötzlich "umweltschädlicher" geworden. Umweltschädlich sind vor allen die Kohle-Volkskommissare. Von allen Energieträgern werden nur Kernbrennstoffe aus Rußland nicht sanktioniert. Irgendeiner muß den Hirntoten vorgerechnet haben, daß ohne russische Atomenergie das europäische Stromnetz zusammenbricht, und dann auch die Kohlebagger nicht mehr baggern, weil alles miteinander zusammenhängt. Wenn das mal nicht die Russen waren, die laut der Phantasie von Hohlkopf-Strategen Europa von Energie abschneiden wollten. In der Realität passiert dummer Weise das genaue Gegenteil: Nicht Rußland, sondern Volkskommissar von der Leyen schneidet die EU von russischer Energie ab. Bis heute liefern die Russen an Energie alles, was sie unsanktioniert liefern können. Sie liefern sogar mehr, indem sie die Sanktionen der Talkshow-Strategen unterlaufen. Kontingentierung statt Maximalangriff auf die Eigentumsrechte der BürgerEs gibt allerdings einen Personenkreis, dem können die Energiepreise völlig egal sein. Die Superreichen sind in der BRD für ca. 35 % der CO2-Emissionen verantwortlich sind, machen aber nur einen verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung aus. Wie wird dieses CO2-Einsparpotential im Demokratiezauber perverser Volkskommissare berücksichtigt? Laut Grundgesetz müssen Lasten entsprechend der Leistungsfähigkeit verteilt werden. Daß die Mehrheit auch für den Dreck der Superreichen sparen muß, ist die Demokratie unserer "Demokraten". Nicht entsprechend der Leistungsfähigkeit, aber zumindest gleich wird jeder gegriffen, sobald man Energieversorger zwingt, die Abgabe fossiler Energie zu kontingentieren. Das wird im Rahmen der Preisdeckel für Kleinverbraucher auch schon ansatzweise gemacht. Kontingentierung greift wesentlich weniger in die Eigentumsrechte ein als der aktuelle Gesetzesdurchfall, ohne daß die Umsetzbarkeit von CO2-Zielen leidet. Ob der einzelne sein Kontingent weiterverkauft (also nicht der schwachsinnige CO2-Zertifikate-"Handel" der Großkonzerne), sein Kontingent schlecht isoliert nur jeden dritten Tag oder gut isoliert ständig verheizt, ist für das Einhalten von CO2-Zielen egal und geht politische Kommissare einen Dreck an. Was ist eigentlich der größere Demokratiezauber: Im Prinzip machen zu können, was man will, solange man sich politisch unauffällig verhält, oder seine Meinung frei äußern zu können, aber von Volkskommissaren mit Gesetzen zugeschissen zu werden? Daß in Demokratie und Freiheit jeder selbst entscheidet und Volksvertreter die Freiheit nur dort einschränken dürfen, wo es unerläßlich ist, ist bei den heutigen Volkskommissaren unbekannt. Der perverse Dank des "grünen" KinderbuchautorsVor dem Krieg verbrauchten die Privathaushalte ca. 30 %, die Strom/Wärmeerzeuger ca. 30 % und die Industrie ebenfalls ca. 30 % des Erdgases. Würde die untere Hälfte der Gesellschaft jeden dritten Tag nicht heizen, macht das größenordnungsmäßig eine Gaseinsparung von nur 30 % x 1/2 x 1/3 = 5 % (höchstens, weil der Mehrverbrauch zum Anheizen nach einem ungeheizten Tag unberücksichtigt ist). Statt den Bürgern oder dem lauen Winter seinen Judas-Dank auszusprechen, sollte der "grüne" Laberexperte vor allem sich selbst danken, daß die Gasspeicher nie leer waren. In der Stromerzeugung hat der Märchenerzähler Gas durch Kernkraft und Kohle ersetzt. Macht ca. 30 % Einsparung. Hinzu kommt der Anteil der energieintensiven Industrie, die flüchten/schließen mußte, weil Gas in Amerika, China, Türkei, ... ein Vielfaches billiger ist. Teile der chemischen Industrie (zB. Düngemittelhersteller) können in der BRD ohne Gas aus Rußland nicht existieren, weil es einen intenationalen Wettbewerb gibt und Gas nicht nur Energieträger, sondern auch Rohstoff ist. Der "grüne" Kinderbuchautor gehört zu den besten Märchenerzählern der Bundesregierung, weil er so fest an seinen geistigen Dünnschiß glaubt. Kohle statt GasDa sich in der EU die Atomlobby (von der Leyen, Frankreich) durchgesetzt hat bzw. in der EU auf Kernbrennstoffe aus Rußland noch weniger verzichtet werden kann als auf Gas, ist es Aufgabe eines grünen Laberexperten, dem Bürger den Umstieg von (verhältnismäßig) sauberem Gas auf Atom und Kohle zu "erklären". Trotzdem wurde der Kohleausstieg vorverlegt. Aber wie geht das? Das geile an Habecks Laberblasendiskussion: Werden statt 100 Mio. Tonnen 200 Mio. Tonnen Kohle pro Jahr verstromt bzw. statt 367 Mio. Tonnen 733 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen, kann jeder Depp die Restlaufzeit der Kohlekraftwerke halbieren. Warum über Kohlemengen reden, wenn sich über Ausstiegstermine viel sinnloser labern läßt? Mit der "Klimaschutzpartei" wurden auch die Sektorziele gekippt, die im Aufgabenbereich jedes Ministeriums an CO2 einspart werden sollten. Damit ist die "Fortschrittskoalition" aufgrund ihrer hirntoten Sanktionspolitik klimatisch hinter die Merkel-Groko zurück gefallen. Daß die Fortschritte nicht größer, sondern kleiner werden, "kritisiert" ironischer Weise sogar ein Merz. Nur der Preis, den die Bürger für gelb-grün-rote Sanktions- und "Klima"-Politik zahlen müssen, macht Riesenfortschritte. Fehlkalkulationen im Lose/Lose-Spiel der KonfrontationIm Lose/Lose-Spiel der Konfrontation kann es schnell zu Fehlkalkulationen kommen, da jede Seite dazu neigt, die Rechnung ohne die jeweils andere Seite zu machen. Während der Kooperation gelten Milchmädchen-Rechnungen, im Falle der Konfrontation wird alles unberechenbar. Die falschen Wertesalbaderer, die geglaubt haben, Rußlands Wirtschaft durch Sanktionen vernichten zu können, haben genauso geirrt wie Rußland. Die Rechnung, die Militäroperationen in der Ukraine durch die Einnahme der grenznahen Hauptstadt Kiew mit einem schnellen Sieg beenden zu können, ist nicht aufgegangen.
Außer dem Verbot, daß die Pappenheimer der Rüstungsindustrie weiterhin Waffen oder Hochtechnologie an Rußland verkaufen dürfen, haben die EU-Sanktionen der Ukraine bisher wie geholfen? Die hirntoten EU-Sanktionen für russisches Gas und Öl sind in jeder Hinsicht irre, und waren entgegen den Prognosen in ihrer Werte-getriebenen Phantasiewelt lebender Laberexperten ein Booster, der die Kriegskasse Rußlands rekordverdächtig aufgefüllt hat, aber um die Ukraine geht es eh nicht:
Noch als Bundesverteidigungsminister war von der Leyen Befürworter der Nordstream Pipelines. Kaum von Macron und Merkel auf den EU-Spitzenposten hochgekauft, hat es gefloppt. Sogar die Lügenblase hatte sich damals die Augen gerieben, wie schnell sich das Merkelmännchen als neuer EU-Volkskommissar (Spezialgebiet Preistreiberei) vom Befürworter zum Gegner gewandelt hat. Die Schlußfolgerungen aus Fehlkalkulationen
Im Gegensatz zu Europa reagiert Rußland sehr schnell auf Fehlkalkulationen. Statt
Was ist bloß aus den "imperialen Großmachtbestrebungen" geworden, wenn Rußland bereits nach nur einem Monat die Ziele auf
Im Gegensatz zu den russischen "Imperialisten" hat die Nato bereits von Beginn an angekündigt, daß sie den Krieg in der Ukraine auch Jahre führen kann. Laut Scholz ist Selenskyj erst fertig, wenn er alle Gebiete einschließlich der Krim zurückerobert hat. Man kann vermuten, daß die Ukraine keine Rolle spielt und das Ziel Rußland ist. Man darf gespannt sein, wo das noch hinführt. Waffendiskussionen sind in den friedensbewegten Systemparteien mittlerweile überflüssig geworden. Es sieht so aus, als führten die britischen Pseudodemokraten demnächst Uranmunition in den Krieg ein. Gibt es für deren Kampfpanzer überhaupt andere Munition? Aus der völlig irrsinnigen Sanktionspolitik hat die EU bisher nur den Umstieg auf Kohle gelernt. Die Demokratie der Lügenpresse-"Experten"Säßen in Wahington Korrespondenten, die kein englisch könnten, es wäre absurd. Trotzdem haben sich Lügenpresse-"Experten" offenbar nicht im Land geirrt, wenn sie in Frankreich kein französisch, in Polen kein polnisch, in der Türkei kein türkisch, in Rußland oder der Ukraine kein russisch ... beherrschen. In der Lügenblase sitzen oft "Experten", die bereits rein sprachlich weniger als viele der heimischen Zuschauer verstehen. In der Lügenblase kommt es aber nicht darauf an, irgendetwas zu verstehen, sondern die richtige Lesart studiert zu haben. Damit ist man dann nicht nur in Washington, sondern überall richtig. Die Lügenblase funktioniert nach den Brutkastenstory-Prinzip. Wird eine gute Stories erfunden, d.h. eine Story die eine möglichst hohe Einschaltquote verspricht, ist es sicher, daß jeder Lügenbase-Experte weiter verbreitet, was andere Lügenbase-Experten auch schon gesagt haben. Selenskyj liefert im Moment die berührendsten Stories und die Lügenblase macht es ihm besonders einfach: Der Hauptdarsteller im jüdischen Ukraine-Porno ist der einzige "Präsident", der sich in der Lügenblase mit seinen Stories auf englisch ungeprüft und direkt an den Konsumenten wenden kann. Daher kann er auch nach Lust und Laune lügen. Normalerweise versteht sich "unabhängiger" Journalismus so, daß nicht einmal Scholz ungeprüft/ohne journalistischen Filter zum Volk sprechen kann, solange er nicht seinen eigenen Twitterkanal, Podcasts etc. benutzt (wie zB. der Merkelkanzler einmal die Woche). Eine Brutkastenstory, die das Erste in der Tagesschau bringt, wird nicht dadurch wahrer, daß das heute-Journal, die Talkshows, der Spiegel, die FAZ, usw. das Gleiche sagen. Die Sievers/Slomka-Show wird die Tagesschau immer bestätigen, sonst wäre es kein "guter" Journalismus. Die Türkei sendet in Europa mit eigenen Satelliten, damit türkische Programme in der BRD nicht aus der freien Lügenblase ausgeschlossen werden können. Die Türkei sendet auch russische Programme. Leider kann man das ukrainische Programm nur in Ausschnitten im russischen Fernsehen sehen, da in der BRD keine originär ukrainischen Programme zu empfangen sind. Dem russischen Programm schlägt traditionell das Mißtrauen entgegen, das jedes Programm verdient. Den Russen ist es nicht so einfach möglich, Brustkasten-Stories zu erfinden. Stattdessen muß erstmal einer recherchieren, wo die "Spaßvideos" von Ukrainern im Internet zu finden sind. Das sind dann Filme, in denen nicht nur ein paar Leichen rumliegen, sondern zB. ukrainische Soldaten russischen Kriegsgefangenen erst in die Beine schießen, um sie "hinzulegen" und dann das Hirn rausblasen. Diese Filme werden auch der UN zur Verfügung gestellt. In der BRD bekam man Aufnahmen mit Tätern zuletzt im Vietnamkrieg zu sehen, denn die Lügenblase darf nur "saubere" Kriege zeigen. Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte, bla, bla, bla sind wichtiger als Krieg. Das Problem der Einseitigkeit ist bei allen Beteiligten eines Krieges gleich. Könnten russische Fernsehzuschauer einen Tag der Woche der Tagesschau oder dem Sievers/Slomka-Schauspiel zusehen, und deutsche Zuschauer ebenfalls einen Tag der Woche russischen TV-Sendern, dann sieht der Bürgerkrieg, den die ukrainische Armee in russisch dominierten Regionen führt, nicht anders aus als der Krieg der russischen Armee in ukrainischen Gebieten. Den Bürgerkrieg, in dem nur eine Seite Kriegsverbrechen begeht, gibt es nur in der Lügenblase. Insgesamt ist die Zahl der zivilen Opfer aber bisher weit geringer als die UN-Kindermordkampagne des "Holocaust-Opfers" Madelaine Albright (deren Kinder leben immer noch) oder der Kollateralschaden von Bush II. Da in der Ukraine im Gegensatz zu irgendeinem "Shithole"-Country jedes Opfer "zählt" (was auch immer das bei Leuten heißt, die ihre Betroffenheit professionell zur Schau stellen) kann aber ein gegenteiliger Eindruck entstehen. Der Demokratiezauber und der sogenannte russische "Diktator"Obwohl Scholz nicht mal von jedem fünften Wahlberechtigten gewählt wurde, trat er nach seinen angeblichen "Friedensbemühungen" in Moskau ironischer Weise auf, als sei nicht er äußerst dürftig legitimiert, sondern Putin. Zeit, Stimmen zu zählen. Die OSZE war zur russischen Präsidentschaftswahl im ganzen Land außer der Krim mit 482 Wahlbeobachtern vor Ort und attestierte dem Ergebnis trotz Verfahrensfehlern grundsätzlich Korrektheit. D.h. von den 108.997.370 Wahlberechtigten bekam Putin 56.411.688 Stimmen (51,8 %), während sich für den Zweitplatzierten Pawel Grudinin nur 8.659.052 (7,9 %) der Wahlberechtigten entschieden. Kritisiert hat die OSZE jedoch, daß es faktisch "keine Auswahl" gegeben habe. Durch die "mangelnde Auswahl" von nur 8 Kandidaten sollte man sich jedoch nicht zum Irrglauben verleiten lassen, daß Putin keine Mehrheit habe. Selbst die Lügenblase behauptet das in der Regel nicht, denn: Nur 72.768.144 der 108.997.370 Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, und auch die 56.411.688 Wahlberechtigten (51,8 %), die Putin gewählt haben, hätten zu Hause bleiben oder (sei es nur aus Protest) einen der sieben anderen Kandidaten wählen können. Der Punkt war nicht "mangelnde Auswahl", sondern der Punkt ist überall der gleiche: Stets haben Systemparteien die besten Chancen, da ihre Vertreter auch die Presse beherrschen. Das kann die Lügenblase aber so nicht schreiben. Das "Wahlresultat" Scholz: Mangelnde Auswahl plus mangelhafte Kandidatenselektion plus GesöderIm Parteiführer-Staat BRD sind die Parteien besonders mächtig, und die Auswahl ist besonders "riesig". Statt acht werden dem Volk traditionell nur die zwei Spitzenkandidaten der Systemparteien vorgesetzt, und wer weiß schon, von wem bzw. wie die selektiert wurden? Daß sich wie in der CDU drei Kandidaten einen offenen Schlagabtausch liefern und einem größeren Gremium zur Wahl stellen müssen, ist echter Fortschritt, kann aber demnächst wieder ganz anders/so wie früher laufen. Wer hat eigentlich Scholz zum "Kanzlerkandidaten" bestimmt? In den meisten Staaten gibt es daher transparente gesetzliche Regeln zur Aufstellung der Spitzenkandidaten. Die Vorwahlen in den USA beispielsweise werden nicht durchgeführt, weil die Warlords des Bush-Clans oder die Präsidentin des Clinton-Mobs dazu Lust hätten, sondern weil ein Gesetz die Partei-Obristen zwingt, zur Wahl der Spitzenkandidaten allen Parteimitgliedern einer Partei die gleiche Stimme einzuräumen. Im Parteiführer-Staat BRD unvorstellbar, denn wer dem Volk seinen Kanzlerkandidaten vorsetzen kann, hat weit mehr Macht als irgendeine Volksabstimmung. Die besondere Lehre aus der Geschichte: Weil im Reichstag auch der letzte Abschaum sitzen kann, wird der Kanzler nach wie vor nach fast den gleichen Regeln wie Hitler bestimmt. In der Realität haben auch die besten Gesetze nur einen sehr begrenzten Effekt. Warum es kaum ein Land gibt, in dem die "faktische" Auswahl nicht auf mehr als ein oder zwei System-Kandidaten beschränkt ist, könnte am besten die Lügenblase erklären. Oder warum ehemalige Generalstäbler der französischen Armee schon mit Putsch gedroht hatten, sollte der Zauberkasten der französischen Demokratie nicht ausreichen, daß der gesetzte Kandidat der Reichen und Schönen das gesteckte Ziel erreicht. Oder warum der französische Sonnenkönig kein Parlament braucht, um dem Volk Gesetze aufzuzwingen. Die Lügenblase sieht es aber nicht als ihre Aufgabe an, dem Volk die Illusion des Demokratiezaubers zu nehmen, sondern im Gegenteil: Die Lügenblase ist selbst Systempartei. Der Demokratiezauber in der UkraineDer ukrainische Präsident Janukowitsch wurde von den "wertebasierten" Ziegenböcken im Garten Europas solange als ebenbürtiger Demokrat akzeptiert, bis er drohte, das Assoziierungsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Der klassische Schaukelpolitiker Janukowitsch hat stets versucht hat, die Schwergewichte der Weltpolitik gegeneinander auszuspielen, um für die Ukraine das beste herauszuholen. Viele Ukrainer wollten aber unbedingt das Assoziierungsabkommen mit der EU und wurden von den sogenannten Demokraten massiv gefördert, ihren Willen auch mit Gewalt durchzusetzen. Janukowitsch mag genauso korrupt wie seine Konkurrentin oder Nachfolger gewesen sein, aber er war von 12.480.335 Ukrainern gewählt worden, die auch für die knapp unterlegene Julia Tymoschenko hätten stimmen können. Der Wahlausgang entsprach allen unabhängigen Befragungen und die OSZE bezeichnete die Wahl Janukowitschs in der Präsidentschaftswahl 2010 als eine eindrucksvolle Darstellung von Demokratie. Es gab also zahlreiche Wähler, denen überhaupt nicht gefallen hat, daß ihre Stimme gewaltsam annulliert wurde. Die kamen in der Lügenblase nicht vor, bis sie in den zwei östlichen Teilrepubliken ihren eigenen Maidan gemacht und sich für unabhängig erklärt haben. Das fanden die "wertebasierten" Ziegenböcke dann überhaupt nicht mehr demokratisch und prompt beschuldigten sich die EU und Rußland gegenseitig, die jeweils andere Seite zu unterstützen. Womit beide Seiten Recht haben. Die Konsequenz: Die Ukraine wird zerrieben. Für die Unabhängigkeitserklärung ist die Anerkennung durch andere Staaten irrelevant. Selbst die USA haben ihre Unabhängigkeit nicht von Völkerrechtlern im Pippi Langstrumpf-Format geschenkt bekommen, sondern erkämpft. Und die Sowjetunion wurde souveräner Staat, nicht weil sie von den USA anerkannt (erst 1933!) und ein Jahr später in den Völkerbund aufgenommen wurde -das nennt man dann wohl Strategie-, sondern weil die Sowjetunion siegreich aus dem russischen Bürgerkrieg (1917-1921) hervorging. Auf welcher Seite die "wertebasierten" Ziegenböcke im Garten Europas stehen, hat nichts mit Recht und noch weniger mit Humanität zu tun, sondern wird allein von der Geopolitik bestimmt. Ein grüner Joschka Fischer hat sogar seine eigene Auschwitzlüge plus Hufeisentheorie erfunden, um den Deutschen beizubringen, an der Seite des sich abspaltenden Kosovos in einen Bürgerkrieg einzutreten. Die heutigen Grünen stehen an der Seite von Milosevich, nur daß der Milosevich von heute nicht mehr Milosevich, sondern Poroschenko bzw. Selenskyj heißt. Die Nato stieg in der Ukraine jedenfalls nicht wie in Yugoslawien auf, um die Unabhängigkeit sich abspaltender Republiken zu verteidigen. Die Minsk-AbkommenDer Krieg in der Ukraine wurde vom ukrainischen Milosevic Poroschenko bekonnen, der den Maidan und die Unabhängigkeit zweier östlicher Provinzen mit Waffengewalt liquidieren wollte. Maidan ist eben nicht gleich Maidan. Die sogenannte "Antiterroroperation" Poroschenkos wurde von Hollande, Merkel und Putin in zwei Minsk-Abkommen eingefroren. Merkel hat in ihrem Interview nach dem Krieg behauptet, Sinn der Minsk-Abkommen sei gewesen, Zeit für die Ukraine zu gewinnen, da die von Rußland unterstützten unabhängigen Teilrepubliken militärisch erdrückend überlegen gewesen seien. Sollte Merkels Behauptung stimmen und nicht dem Druck der Lügenblase geschuldet sein, waren die BRD und Frankreich nie an einer friedlichen Lösung interessiert. Umgekehrt hat der "Imperialist" Putin die russisch unterstützte Gegenoffensive der unabhängigen Teilrepubliken trotz "haushoher" Überlegenheit stoppen lassen. Dafür hat er die Androhung des Nato-Beitrittes der Ukraine bekommen.Der Demokratiezauber 2014: Statt mehr Demokratie nur eine neue geopolitische AusrichtungPrimäre Folge des gewaltsamen Umsturzes proeuropäischer "Demokraten" war die geopolitische Neuausrichtung der bis dato neutralen Ukraine. Auch wenn die Lügenblase mit ihren falschen Wertesalbaderern versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erzeugen: Das ukrainische System ist nach dem gewaltsamen Umsturz nicht demokratischer geworden. Im Gegenteil: Die Korruption hat in der Ukraine nichts von ihrer Bedeutung als Machtfaktor eingebüßt, und die Macht der Oligarchen ist neu aufgeblüht. Nur eben neu ausgerichtet. Innenpolitik: Der neue Demokrat und die außerparlamentarische Sturmabteilung KolomojskyjsNachfolger von Janukowitsch wurde einer seiner ehemaligen Wirtschaftsminister, der Multimilliardär Petro Poroschenko. Dieser Oligarch führte nach dem Maidan die nach ihm benannte Partei "Block Petro Poroschenko (BPP)". Warum Parteien nicht nach ihrem Parteiführer benennen? Während der Präsidentschaft bis zu seiner Abwahl machte Poroschenko den "deutschen" Vitali Klitschko zu seinem Statthalter und Übergangs-Parteiführer, denn nicht nur in der BRD sind Präsidenten pro forma "parteipolitisch unabhängig". Die mächtigste Opposition Poroschenkos saß nicht im Parlament, sondern der Widerstand im/gegen den (Klitschko-)"deutschen" Ukraine-Porno wurde vom Juden Ihor Kolomojskyj organisiert. Wie Poroschenko Multimillardär, gegründete und finanzierte der Jude die Neonazi-Bataillone Regiment Asow, Regiment Dnipro, Bataillon Ajdar sowie Bataillon Donbass und machte sie zu seiner außerparlamentarischen Sturmabteilung. Daß im ukrainischen Parlament trotz ihrer wichtigen Rolle auf dem Maidan kaum Neonazis saßen, heißt nichts. Kolomojskyjs außerparlamentarische Sturmabteilung trieb den viel zu "Rußland-freundlichen" Poroschenko vor sich her und zwang ihn, den Handel mit der Krim sowie den unabhängigen Republiken vollständig zu unterbinden bzw. mit Rußland sukzessive einzuschränken. Sich durch Kolomojskyjs Sturmabteilungen zu desaströser Politik erpressen zu lassen, hatte für Poroschenko sehr negative Konsequenzen: Die Folgen wurden ihm angelastet. Kolomojskyj Neonazi-Abschaum drohte zeitweise sogar, einen neuen Maidan, diesmal gegen Poroschenko zu veranstalten. Außenpolitik: Der Demokratiezauber des IWFSeit dem Maidan ist die Ukraine von internationalen Geldgebern abhängig. Spätestens wenn es um Geld geht, interessieren demokratische Grundwerte selbst die einen Dreck, die sie permanent öffentlich zur Schau stellen. Normalerweise sieht es der IWF als seine Aufgabe an, unabhängig vom Zauber irgendwelcher Wahlergebnisse die öffentliche Daseinsvorsorge zusammen zu streichen und was dann noch übrig bleibt, zu privatisieren. Ironischer Weise hat ausgerechnet der IWF Poroschenko gezwungen, im ukrainischen "Parlament" ein Gesetz abnicken zu lassen, das den Einfluß des Staates auf zu Kolomojskys Firmenimperium gehörende Energieunternehmen erhöht. Das führte prompt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kolomojskyj und Poroschenko, in dem sich Poroschenko ausnahmsweise gegen den Neonazi-Abschaum des Juden durchgesetzt hatte. Die zweite Wahl des ukrainischen Demokratiezaubers findet sich hier. Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun! Stand: 01.04.23 |